Hungary: DURCHSETZUNG VON FORDERUNGEN - WEGE DER GELTENDMACHUNG

Absicherung von Forderungen – der Gang zum Notar 1

Eine rechtzeitige Warnung ist der halbe Sieg"

• Vorausschauende Absicherung von zukünftigen Forderungen
• Notarielle Beurkundung
• Einseitige Willenserklärungen (Verpflichtungserklärungen)
• Jegliche Verträge (z.B. Darlehensvertrag)
• Vorformulierung und Ausgestaltung mithilfe vom Rechtsanwalt möglich
• Nach Sprachkenntnissen des Notars immer vorab fragen – nur welche können auch in Fremdsprachen arbeiten
• Vorgehen persönlich oder mit Vollmacht
• Originale Unterlagen bei Notar – beglaubigte Abschriften
• Verwendung im Ausland – Apostille / Österreich Ausnahme

Absicherung von Forderungen – der Gang zum Notar 2

• Einheitliche Gebührentabelle
• Kosten:
  
  
  • Vertragswert stufenweise (z.B. HUF 500.000 – 5. Mio – HUF 11.700 + 1% des Teiles ü HUF 500.000 insg. HUF 56.700, ~ EUR 190)
  • Arbeitsaufwand nach Fall
• Lohnende Investition
• Vereinfachtes Vorgehen zur Vollstreckbarkeit – ohne Gericht
• Sog. Vollstreckungsblatt bei notariellen Urkunden bei Nichterfüllung
• Jeder Notar ist berechtigt, auszustellen
• Direkte Zwangsvollstreckung
• Beispiele
  
  
  • Immobilen-Mietvertrag oder nur sog. Erklärung zum rechtzeitigen Verlassen des Mietobjektes"
  • Arbeitgeberdarlehen
  • Wettbewerbsverienbarungen usw.
  • Schuldanerkenntnis
  • Hypothekenvertrag

Mahnbescheidsverfahren – Notare im Fokus 1

• 550.000 Mahnbescheidsverfahren im 2017 (+ 6%)
• Statistik: nur 6-7% der Verfahren waren nicht erfolgreich
• 88% der Verfahren enden binnen ein paar Wochen
• Umleitung von Rechtsstreitigkeiten von Gerichten zu Notaren – neue ZPO
• Juristische Personen nur auf elektronischm Wege – direkt beim Notar oder über Rechtsanwalt
• Vorgeschrieben zur Geltendmachung von Forderungen
  zwischen HUF 3 Mio.- 30 Mio.
• Gebühr:min. HUF 5.000-300.000,- /3% der Grundforderung

Mahnbescheidsverfahren – Notare im Fokus 2

• Gebühr:min. HUF 5.000-300.000,- /3% der Grundforderung
• Nur sofern sowohl Schuldner u. Gläubiger über Wohnort /Sitz in Ungarn verfügen (ans.europäischer Mehnbescheid)
• Nicht aus Hypotheken
• Vereinfachter Weg: keine Beweisführung
• Auch Anwaltskosten können geltend gemacht werden
• Möglichkeit auf Widerspruch binnen 15 Tagen nach Zustellung

Mahnbescheidsverfahren – Notare im Fokus 3

• Beim Erfolg: Schuldner zahlt o. beantragt Ratenzahlung / Aufschub
• Bei Widerspruch – Umwandlung in ein Gerichtsprozess
• Ergänzung der Gebühr
• Vorbereitung des Verfahrens (Klageschrift) nach ZPO
• Wenn kein Widerspruch: Vollstreckungsklausel durch den Notar (Gebührenpflichtig max. HUF 150.000) ⇒ direkte Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher

Der Isolvenzantrag 1

• Bedeutung von Insolvenzverfahren geht zurück
• durch Insolvenz abwickelte Firmen im 2017 ~3000 (-30%)
• Kürzere Dauer – vom 2-3 Jahren auf 16-18 Monate
• Wenn kein Vermögen vorhanden – oft Zwangslöschung
• auch Drohmittel im Geschäftsleben – wenn der Geschäftspartner nicht zahlen will, jedoch zahlungskräftig ist
• Auf Antrag des Schuldners, bei Geldforderungen
• HUF 80.000
  ca Eur 250,-

Der Insolvenzantrag 2

• Unter Angabe von Rechtstitel, Fälligkeit und Umstände der Zahlungsunfähigkeit
• Nur nach erfolgter erfolgloser vorangegangener Zahlungsaufforderung
• Vorgabe für den Inhalt / Endfrist für Zahlung setzen
• Zustellungsvermutung gilt für die Zusendung (nur auf dem Postwege)
• 8 Tage nach gerichtlichen Zustellung – Erklärung des Schuldners
• Gericht kann max. 45 Nachzahlungsfrist setzen
• Bei Widerspruch – das Gericht prüft die Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzantrag 3

• Genug Zeit, um über die Erfüllung zu verhandeln
• Gefahr – bei Verordnung wenig Chancen auf Geld /immer noch ein langes Prozess (kein Gerichtsprozess paralell)
• Rechtskräftige Insolvenzverfahren im Firmenanzeiger /frei einschaubar
• Benachrichtigung von bekannten Gläubiger durch den Insolvenzverwalter / EU

Pfändung von Bankkonten

• Europäisches Rechtsinstrument seit 2017
• European Account Preservation Order"
• In Zivil- und Handelssachen
• Ziel – bessere Chancen für ausländische Gläubiger
• Rechtstitel ist keine Voraussetzung
• Antrag auf Ausstellung bei dem Gericht, das für die Hauptsache zuständig ist
• Dringlichkeit und Begründetheit muss nachgewiesen werden
• Pfändungsbeschluss muss die Bank direkt umsetzen – Kunde darf nicht informiert werden
• Noch keine Praxis bekannt

Vollstreckung über die Staatsgrenzen hinweg

• In Zivil- und Handelssachen
• Vollstreckungsbescheinigung durch ungarisches Gericht
• Gerichtsbeschlüsse, Schiedsgerichtsurteile, Gerichtsvergleiche
• Auf Bedarf des Gerichtes ungarische Übersetzung nötig
• Nicht darunter fallen Steuer-, Zoll,- und Verwaltungssachen (nicht wenn eine der Parteien der Staat oder staatliches Instrument ist)
• Rechtstitel, die in Ungarn nicht bekannt sich, werden auch anerkannt

Das Zivilprozess 1

• Neues ZPO seit 01.2018
• Ziel – Prozesskonzentration, schnelle Abwicklung
• Auf schriftlicher Basis
• Zweigeteilte Prozesstruktur: Prozessaufnahme und Verhandlungsphase
• Prozessaufnahme vordergründig – fast vollständige Klärung des Sachverhaltes nötig
• Nur in dieser Phase eine Änderung der Klage und die Gegenklage möglich
• Zügige Offenlegung des Sachverhalts – weniger Raum für Verhandlunstaktiken

Das Zivilprozess 2

• Einreichung von Beweisen
  
  
  • Ausnahme Gutachten,
  • bzw. sog. Beweisnotlage
• Privatgutachten als Beweismittel
• Wahrheitspflicht der Partein
• Bußgelder beim Verstöß von Vehrvahrensvorschriften
• Berufungsverfahren – hautsächlich schriftlich /Beweisaufname
• Möglichkeit auf Revision – weiter eingeschränkt

Zivilprozess 3

• Holprige Einführung
• Zahl der Klagen ist zurückgegangen
• viele Klageschriften abgewiesen (aus Formgründen, oder Sachverhalte nicht genügend bewiesen)
• Gebühren unverändert, 6% des Prozesswertes, min. HUF 15.000 ( ~EUR 50), max. 1,5 Mio. (~ EUR 5.000)
• bei der Abweisung 10% der Prozessgebühr jedoch hin
• Verantwortung der Ras gestiegen
• RA-s warten ab, bis sich Praxis entwickelt

Schiedsgerichtsverfahren 1

• Ziel des ZPO auch – Umleitung von Schtreitigkeiten von Gerichten auf alternative Schlichtungswege
• Ständiges Schiedsgericht in Handels,- bzw. Wirtschaftssachen neben der Ungarischen Handels- und Industriekammer (Abkürzung MKIK)
• Im 2016 nur 128 Fälle – Anstieg zu erwarten
• Übernahme von Aufgaben von sonstigen, früheren staatlichen Schiedsgerichten (z.B. Energiebranche)
• Neben MKIK Schiedsgericht nur noch Agrarschiedsgericht
• MKIK -Schiedsgericht
  von ZPO abgekoppelt
  (eigenes Gesetz)

Schiedgerichtsverfahren 2

• Kann teuerer sein als Gerichtsverfahren (1% - max HUF 250.000 Gebühr, Registrations- u. Schiedsgerichtsgebühr)
• Dafür mit Sicherheit fachkundige Richter (Juristen min. 10 Jahre Berufserfahrung als Experten auf Fachgebieten)
• Bestimmung durch schriftliche Schiedsgerichtsklausel
• Nicht in allen Verfahren (z.B. nicht für Wettbewerbsrecht, bzw. Insolvenzverfahren)
• Sitz ist Budapest, das Gericht jedoch mobil (Verhandlung, sonstige Handlungen auch ins Ausland ausgelagert möglich)
• Verfahrenssprache frei wählbar (Grundsprachen DE/ENG/HU)
• Verfahrensdauer 6 Monate – ab Übernahme der Klage duch den Beklagten

Schiedsgerichtsverfahren 3

• Rat oder ein Richter – nach vorherigen Vereinbarung der Parteien
• Liste der Schiedsrichter – freie Wahl von Schiedsrichter
• Anzuwendendes Recht – nach Wahl der Parteien
• Klageänderung bis Schließung des Verfahrens
• Einsweilige Massnahmen auch möglich
• Verhandlung grundsätzlich auf Antrag der Parteien
• Beim Rücktritt von der Klage 50% der Gebühr
• Urteil mit dem staatlichen Gerichtsurteilen gleichzusetzen
• Berufung nicht möglich
• Nur Ungültigerklärung / Wiederaufnahme

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