Switzerland: Zur Freiwilligkeit Und Zur Ausdrücklichkeit Der Einwilligung Im Datenschutzrecht

Last Updated: 25 November 2015
Article by David Vasella

Die Einwilligung spielt im Datenschutzrecht als Rechtfertigungsgrund eine wichtige Rolle (Art. 13 Abs. 1 DSG). Einwilligungen, die meist über AGB eingeholt werden, sind dabei nur wirksam, wenn sie informiert, freiwillig und – soweit es um eine Bearbeitung besonders schützenswerter Daten oder von Persönlichkeitsprofilen geht – ausdrücklich erfolgen (Art. 4 Abs. 5 DSG). Dabei sind die Anforderungen insbesondere an die Freiwilligkeit und Ausdrücklichkeit nicht ganz klar, und der Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance hat die Unklarheiten erheblich verstärkt. Der Beitrag versucht deshalb, zur Klärung beizutragen.

1. Einleitung

[Rz 1] Das private schweizerische Datenschutzrecht beruht auf dem Grundsatz der «Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt». Private dürfen Personendaten danach ohne besondere Grundlage bearbeiten, soweit die Bearbeitung im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen erfolgt – anders als nach Europäischem Datenschutzrecht1 und anders auch als im öffentlichen Datenschutzrecht, das dem Legalitätsprinzip untersteht und Bearbeitungen daher nur bei gesetzlicher Grundlage erlaubt.2 Private Datenbearbeitungen können deshalb auch ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgen.

[Rz 2] Die Einwilligung spielt aber als Rechtfertigungsgrund eine wichtige Rolle, z.B. bei einer Weitergabe besonders schützenswerter Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen an Dritte3 (Art. 12 Abs. 2 lit. c Bundesgesetz über den Datenschutz; DSG), bei einer Datenbekanntgabe, mit der eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung verbunden ist (was bei einer Bekanntgabe in einen Staat ohne angemessenes Schutzniveau vermutet wird; Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f DSG4) und besonders bei einer Bearbeitung von Daten zu Zwecken, die bei der Beschaffung nicht erkennbar waren und dadurch den Zweckbindungs- und den Erkennbarkeitsgrundsatz verletzen (Art. 4 Abs. 4 und 3 DSG). Letzteres geschieht häufig, z.B. durch die Auswertung von Personendaten, die im Rahmen einer Dienstleistung ohne entsprechende Hinweise beschafft wurden, für Analyse- oder Marketingzwecke.5 Die Einwilligung kommt in solchen Fällen häufig als einziger Rechtfertigungsgrund in Frage.

[Rz 3] Eine Einwilligung ist auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nur dann wirksam, wenn sie freiwillig und nach angemessener Information erfolgt ist (Art. 4 Abs. 5 DSG). Gesetzliche Formerfordernisse bestehen dabei nicht. Von letzterem Grundsatz weicht Art. 4 Abs. 5 DSG ab, wenn sich die Einwilligung auf die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen i.S.v. Art. 3 lit. c und d DSG (im Folgenden gemeinsam «besondere Personendaten») bezieht: Hier muss die Einwilligung «ausdrücklich» erfolgen.6 Die Bedeutung des Ausdrücklichkeiterfordernisses ist jedoch strittig (dazu Rz. 25 ff.). Offen ist insbesondere die Frage, ob eine ausdrückliche Einwilligung auch konkludent erklärt werden kann. Aber auch der Begriff der Freiwilligkeit ist nicht ganz klar.

[Rz 4] Diese Unklarheiten haben sich durch den kürzlich veröffentlichten Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance7 verstärkt, weshalb zunächst auf diesen Schlussbericht einzugehen ist. In der Folge sind die Anforderungen an die Freiwilligkeit und die Ausdrücklichkeit einer Einwilligung zu untersuchen.

2. Der Schlussbericht des EDÖB i.S. PostFinance

2.1. Ausgangslage

[Rz 5] Am 28. Juli 2015 hat der EDÖB den auf den 1. Juni 2015 datierten Schlussbericht i.S. PostFinance veröffentlicht.8 Der EDÖB hat darin zwei Funktionen von PostFinance untersucht, «E-Cockpit» und «Bicicletta». E-Cockpit ordnet die Transaktionen von PostFinance-Kunden Kategorien zu, um Kunden eine bessere Übersicht über ihr Ausgabeverhalten zu ermöglichen. Die entsprechenden Angaben werden nur den Kunden selbst zur Verfügung gestellt. Bicicletta geht weiter und berechnet aufgrund der E-Cockpit-Daten Affinitäten, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kunde bestimmte Leistungen bezieht. Auf dieser Grundlage wird dem Kunden im E-Finance- Portal zielgerichtete Werbung Dritter angezeigt. Den betreffenden Dritten werden dabei aber keine Personendaten zur Verfügung gestellt.9

[Rz 6] Diese Vorgänge sind dem EDÖB zufolge rechtfertigungsbedürftig, weil sowohl die Kategorisierung im Rahmen von E-Cockpit als auch die Auswertung im Rahmen von Bicicletta unverhältnismässig seien10 und weil Bicicletta den Zweckbindungsgrundsatz11 und den Grundsatz der Datenrichtigkeit12 verletze. Der EDÖB beurteilt sodann die in Bicicletta bearbeiteten Personendaten als Persönlichkeitsprofile.13 In der Folge prüft der EDÖB, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt, insbesondere mit Bezug auf ihre Freiwilligkeit und Ausdrücklichkeit.

2.2. Zur Freiwilligkeit und Ausdrücklichkeit im Schlussbericht

[Rz 7] Der EDÖB äussert sich im Schlussbericht nur am Rande zur Freiwilligkeit einer Einwilligung: «Eine Einwilligung muss freiwillig erfolgen, das heisst Ausdruck des freien Willens der betroffenen Person sein. Ungültig ist die durch Täuschung, Drohung oder Zwang zustande gekommene Einwilligung. Der betroffenen Person muss eine – mit nicht unzumutbaren Nachteilen behaftete – Handlungsalternative zur Verfügung stehen (vgl. BVGer A-3907/2008 E. 4.2)».14 Wann eine Handlungsalternative zumutbar ist (und was überhaupt eine Alternative ist), wird im Schlussbericht nicht ganz klar. Er verneint die Freiwilligkeit aber mit Bezug auf das E-Cockpit, weil diese Funktion (anders als Bicicletta, wo ein Opt-out möglich war) zwingend mit der Führung bestimmter Konten verbunden war, gemäss den AGB von PostFinance.15 Dass auch andere Anbieter Konten führen, hat dabei keine Rolle gespielt. Offenbar ist also nur gerade das konkrete Angebot ohne die betreffende Datenbearbeitung eine «Alternative». Das liefe im Ergebnis auf einen datenschutzrechtlichen Kontrahierungszwang hinaus.

[Rz 8] Auch eine Definition der Ausdrücklichkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 5 DSG findet sich nicht im Schlussbericht. Der EDÖB hält aber fest, eine Einwilligung sei ausdrücklich, «wenn die Zustimmung der betroffenen Person sich ausdrücklich auf die Bearbeitung dieser Daten bezieht».16 Dies erfordert dem EDÖB zufolge, dass die Kunden bereits die Möglichkeit haben, einzelnen Datenbearbeitungen zuzustimmen oder diese abzulehnen. Es wäre demnach nicht ausreichend, dem Kunden die Zustimmung zu AGB nur gewissermassen «en bloc» zu ermöglichen, verbunden mit einer späteren Opt-out-Möglichkeit, denn hier ergebe sich die Einwilligung nur implizit.17 In früheren Publikationen hat der EDÖB das Ausdrücklichkeitserfordernis demgegenüber als ein formelles Erfordernis betrachtet und im Ergebnis einen Opt-in-Vorgang verlangt.18 Er hat soweit ersichtlich aber nie vertreten, die ausdrückliche Einwilligung müsse sich jeweils gerade auf die betreffende Datenbearbeitung und nichts anderes beziehen. Damit stellt sich die Frage, wie spezifisch eine Einwilligung sein muss, um noch als ausdrücklich gelten zu können. Anders formuliert: Kann eine Einwilligung in eine umfassende Datenschutzerklärung oder in AGB überhaupt ausdrücklich sein, und wie granular muss die Einwilligungserklärung sein, um noch als ausdrücklich gelten zu können?

To continue reading this article, please click here

Footnotes

1 Vgl. Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG («Datenschutzrichtlinie»).

2 Art. 17 Abs. 1 DSG oder etwa § 8 des Zürcher Gesetzes über die Information und den Datenschutz.

3 D.h. an Personen ausserhalb eines Auftragsverhältnisses i.S.v. Art. 10a DSG, die keine Mitinhaber sind.

4 Vgl. dazu jüngst das Urteil des EuGH vom EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015, Rs. C‑362/14 ( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first∂=1), die Stellungnahme der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 16. Oktober 2015 ( http: //ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/index_en.htm) und die beiden Stellungnahmen des EDÖB vom 7. Oktober und vom 22. Oktober 2015 ( http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00626/00753/00970/01320/index.html) (Alle Websites zuletzt besucht am 10. November 2015).

5 Vgl. dazu etwa Astrid Epiney, Big Data und Datenschutzrecht: Gibt es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf?, Jusletter IT 21. Mai 2015, Rz. 25 ff. Die Analyse von Personendaten zu rein unternehmensinternen Zwecken dürfte dagegen oft vom ursprünglichen Zweck gedeckt sein.

6 Das DSG verlangt «Ausdrücklichkeit» nicht nur bei Art. 4 Abs. 5 DSG, sondern auch in Art. 6 Abs. 2 lit. f, Art. 12 Abs. 2 lit. b, Art. 12 Abs. 3, Art. 17 Abs. 2 lit. c und Art. 19 Abs. 1 lit. c (jeweils für den Widerspruch gegen eine Bearbeitung).

7 EDÖB, Schlussbericht vom 1. Juni 2015 betreffend Abklärung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) [...] im Zusammenhang mit E-Cockpit und Bicicletta von PostFinance [...] (zit. als «Schlussbericht PostFinance»).

8 Vgl. http://is.gd/Gp7ph7.

9 Schlussbericht PostFinance, 16 f.

10 Schlussbericht PostFinance, 16 f.

11 Schlussbericht PostFinance, 19.

12 Schlussbericht PostFinance, 20.

13 Schlussbericht PostFinance, 11.

14 Schlussbericht, 23. Das Rechtsprechungszitat ist nicht ganz richtig; gemeint ist das Urteil A-3908/2008 (BVGE 2009/44 – KSS Schaffhausen; dazu Rz. 16).

15 Schlussbericht PostFinance, 24.

16 Schlussbericht PostFinance, 24.

17 Schlussbericht PostFinance, 24 f.

18 EDÖB, Richtlinien über die Mindestanforderungen an ein Datenschutzmanagementsystem vom 16. Juli 2008, Anhang vom 10. März 2010, Ziff. a.1 (die Einwilligung ist ausdrücklich, wenn «die «betroffene Person» das gelieferte Dokument eigenhändig oder elektronisch unterschrieben hat»); Tätigkeitsbericht 2003/2004, 43 («Von der ausdrücklichen Einwilligung unterscheidet sich die konkludente dadurch, dass sie sich aus den gesamten Umständen erkennbar und offenkundig ergibt»); Tätigkeitsbericht 2009/2010, 34 («mündlich oder schriftlich»).

Previously published in Jusletter 16. November 2015

The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.

To print this article, all you need is to be registered on Mondaq.com.

Click to Login as an existing user or Register so you can print this article.

Authors
 
Some comments from our readers…
“The articles are extremely timely and highly applicable”
“I often find critical information not available elsewhere”
“As in-house counsel, Mondaq’s service is of great value”

Related Topics
 
Related Articles
 
Up-coming Events Search
Tools
Print
Font Size:
Translation
Channels
Mondaq on Twitter
 
Mondaq Free Registration
Gain access to Mondaq global archive of over 375,000 articles covering 200 countries with a personalised News Alert and automatic login on this device.
Mondaq News Alert (some suggested topics and region)
Select Topics
Registration (please scroll down to set your data preferences)

Mondaq Ltd requires you to register and provide information that personally identifies you, including your content preferences, for three primary purposes (full details of Mondaq’s use of your personal data can be found in our Privacy and Cookies Notice):

  • To allow you to personalize the Mondaq websites you are visiting to show content ("Content") relevant to your interests.
  • To enable features such as password reminder, news alerts, email a colleague, and linking from Mondaq (and its affiliate sites) to your website.
  • To produce demographic feedback for our content providers ("Contributors") who contribute Content for free for your use.

Mondaq hopes that our registered users will support us in maintaining our free to view business model by consenting to our use of your personal data as described below.

Mondaq has a "free to view" business model. Our services are paid for by Contributors in exchange for Mondaq providing them with access to information about who accesses their content. Once personal data is transferred to our Contributors they become a data controller of this personal data. They use it to measure the response that their articles are receiving, as a form of market research. They may also use it to provide Mondaq users with information about their products and services.

Details of each Contributor to which your personal data will be transferred is clearly stated within the Content that you access. For full details of how this Contributor will use your personal data, you should review the Contributor’s own Privacy Notice.

Please indicate your preference below:

Yes, I am happy to support Mondaq in maintaining its free to view business model by agreeing to allow Mondaq to share my personal data with Contributors whose Content I access
No, I do not want Mondaq to share my personal data with Contributors

Also please let us know whether you are happy to receive communications promoting products and services offered by Mondaq:

Yes, I am happy to received promotional communications from Mondaq
No, please do not send me promotional communications from Mondaq
Terms & Conditions

Mondaq.com (the Website) is owned and managed by Mondaq Ltd (Mondaq). Mondaq grants you a non-exclusive, revocable licence to access the Website and associated services, such as the Mondaq News Alerts (Services), subject to and in consideration of your compliance with the following terms and conditions of use (Terms). Your use of the Website and/or Services constitutes your agreement to the Terms. Mondaq may terminate your use of the Website and Services if you are in breach of these Terms or if Mondaq decides to terminate the licence granted hereunder for any reason whatsoever.

Use of www.mondaq.com

To Use Mondaq.com you must be: eighteen (18) years old or over; legally capable of entering into binding contracts; and not in any way prohibited by the applicable law to enter into these Terms in the jurisdiction which you are currently located.

You may use the Website as an unregistered user, however, you are required to register as a user if you wish to read the full text of the Content or to receive the Services.

You may not modify, publish, transmit, transfer or sell, reproduce, create derivative works from, distribute, perform, link, display, or in any way exploit any of the Content, in whole or in part, except as expressly permitted in these Terms or with the prior written consent of Mondaq. You may not use electronic or other means to extract details or information from the Content. Nor shall you extract information about users or Contributors in order to offer them any services or products.

In your use of the Website and/or Services you shall: comply with all applicable laws, regulations, directives and legislations which apply to your Use of the Website and/or Services in whatever country you are physically located including without limitation any and all consumer law, export control laws and regulations; provide to us true, correct and accurate information and promptly inform us in the event that any information that you have provided to us changes or becomes inaccurate; notify Mondaq immediately of any circumstances where you have reason to believe that any Intellectual Property Rights or any other rights of any third party may have been infringed; co-operate with reasonable security or other checks or requests for information made by Mondaq from time to time; and at all times be fully liable for the breach of any of these Terms by a third party using your login details to access the Website and/or Services

however, you shall not: do anything likely to impair, interfere with or damage or cause harm or distress to any persons, or the network; do anything that will infringe any Intellectual Property Rights or other rights of Mondaq or any third party; or use the Website, Services and/or Content otherwise than in accordance with these Terms; use any trade marks or service marks of Mondaq or the Contributors, or do anything which may be seen to take unfair advantage of the reputation and goodwill of Mondaq or the Contributors, or the Website, Services and/or Content.

Mondaq reserves the right, in its sole discretion, to take any action that it deems necessary and appropriate in the event it considers that there is a breach or threatened breach of the Terms.

Mondaq’s Rights and Obligations

Unless otherwise expressly set out to the contrary, nothing in these Terms shall serve to transfer from Mondaq to you, any Intellectual Property Rights owned by and/or licensed to Mondaq and all rights, title and interest in and to such Intellectual Property Rights will remain exclusively with Mondaq and/or its licensors.

Mondaq shall use its reasonable endeavours to make the Website and Services available to you at all times, but we cannot guarantee an uninterrupted and fault free service.

Mondaq reserves the right to make changes to the services and/or the Website or part thereof, from time to time, and we may add, remove, modify and/or vary any elements of features and functionalities of the Website or the services.

Mondaq also reserves the right from time to time to monitor your Use of the Website and/or services.

Disclaimer

The Content is general information only. It is not intended to constitute legal advice or seek to be the complete and comprehensive statement of the law, nor is it intended to address your specific requirements or provide advice on which reliance should be placed. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers make no representations about the suitability of the information contained in the Content for any purpose. All Content provided "as is" without warranty of any kind. Mondaq and/or its Contributors and other suppliers hereby exclude and disclaim all representations, warranties or guarantees with regard to the Content, including all implied warranties and conditions of merchantability, fitness for a particular purpose, title and non-infringement. To the maximum extent permitted by law, Mondaq expressly excludes all representations, warranties, obligations, and liabilities arising out of or in connection with all Content. In no event shall Mondaq and/or its respective suppliers be liable for any special, indirect or consequential damages or any damages whatsoever resulting from loss of use, data or profits, whether in an action of contract, negligence or other tortious action, arising out of or in connection with the use of the Content or performance of Mondaq’s Services.

General

Mondaq may alter or amend these Terms by amending them on the Website. By continuing to Use the Services and/or the Website after such amendment, you will be deemed to have accepted any amendment to these Terms.

These Terms shall be governed by and construed in accordance with the laws of England and Wales and you irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of England and Wales to settle any dispute which may arise out of or in connection with these Terms. If you live outside the United Kingdom, English law shall apply only to the extent that English law shall not deprive you of any legal protection accorded in accordance with the law of the place where you are habitually resident ("Local Law"). In the event English law deprives you of any legal protection which is accorded to you under Local Law, then these terms shall be governed by Local Law and any dispute or claim arising out of or in connection with these Terms shall be subject to the non-exclusive jurisdiction of the courts where you are habitually resident.

You may print and keep a copy of these Terms, which form the entire agreement between you and Mondaq and supersede any other communications or advertising in respect of the Service and/or the Website.

No delay in exercising or non-exercise by you and/or Mondaq of any of its rights under or in connection with these Terms shall operate as a waiver or release of each of your or Mondaq’s right. Rather, any such waiver or release must be specifically granted in writing signed by the party granting it.

If any part of these Terms is held unenforceable, that part shall be enforced to the maximum extent permissible so as to give effect to the intent of the parties, and the Terms shall continue in full force and effect.

Mondaq shall not incur any liability to you on account of any loss or damage resulting from any delay or failure to perform all or any part of these Terms if such delay or failure is caused, in whole or in part, by events, occurrences, or causes beyond the control of Mondaq. Such events, occurrences or causes will include, without limitation, acts of God, strikes, lockouts, server and network failure, riots, acts of war, earthquakes, fire and explosions.

By clicking Register you state you have read and agree to our Terms and Conditions