Im Ö1 Mittagsjournal vom 28.7.2023 gab Bettina Knötzl, in ihrer Funktion als Präsidentin von Transparency International Austrian Chapter, ein Interview über Korruption bei Flächenwidmung in Gemeinden.
Transkript der Sendung:
Christian Williwald: Ein Bürgermeister, der Grund in seiner Gemeinde als Bauland widmet, der beim Verkauf eben dieses Grundes hunderttausende Euro verdient. Der Grund wird zugebaut, Häuser, Parkplätze, ein künstlicher Teich, was man halt so drunter versteht unter Bodenversiegelung. Der Bürgermeister heißt Alfred Riedl, ist gleichzeitig Präsident des Gemeindebundes und wehrt sich als solcher mit Händen und Füßen, wenn man den Bürgermeistern Kompetenzen für die Flächenwidmung wegnehmen will. Jetzt hat er seine Funktion im Gemeindebund ruhend gestellt. Jedenfalls werde da Schindluder getrieben, findet auch die Präsidentin des Beirats von Transparency International, Bettina Knötzl. Peter Daser hat mit ihr gesprochen.
Peter Daser: Doch, wenn etwas Größeres gebaut werden soll in einer Gemeinde, dann lässt sich für diejenigen viel Geld verdienen, die als erstes davon wissen und sich manchmal auch ganz billig passende Grundstücke sichern. Oft ein kleiner Kreis von wenigen Personen, sogenannte Insider. Bettina Knötzl, die Präsidentin des Beirats von Transparency International Österreich, erklärt das Problem.
Bettina Knötzl: Ich kann das brachliegende Ackerland bzw Widmung Grünland haben und dann dafür sorgen, dass dort ein bestimmtes Projekt betrieben wird. Umgekehrt kann es aber schon sein: Ich weiß von einer Aufschließung, die geplant ist, und habe dieses Insiderwissen und erwerbe dann beispielsweise den Grund, um dann in der Lage zu sein, teuer verkaufen zu können. Und das passiert nach einer Umwidmung.
Peter Daser: Und Umwidmungen sind Sache der Gemeinde. Somit sitzen Bürgermeister und Gemeinderäte an der entscheidenden Stelle. Zwar sind Grundstücksgeschäfte im öffentlich einsehbaren Grundbuch verzeichnet und es liegen auch Widmungs- und Bebauungspläne auf. Aber, was im Vorfeld von Projekten passiert, wo welcher Acker vielleicht bald zum profitablen Bauland werden könnte, darüber senkt sich in vielen Gemeinden nicht zuletzt der Schleier des Amtsgeheimnisses.
Bettina Knötzl: Es ist ja schon seit Langem bekannt, dass bei Umwidmungen immer wieder Schindluder getrieben wird. Daher hat Transparency International Austrian Chapter schon vor einiger Zeit ein Projekt eingeführt, mit dem wir versuchen, mehr Transparenz in die Gemeinden zu bringen, indem wir sie sozusagen freiwillig zu mehr Transparenz bringen.
Peter Daser: Doch vor allem das Informationsfreiheitsgesetz würde mehr Transparenz bringen, sagt Bettina Knötzl. Allerdings sind es bisher ausgerechnet die Gemeinden, die gegen das Ende des Amtsgeheimnisses Widerstand leisten. Meist mit dem Hinweis, dass sonst zu hoher Aufwand drohe.
Bettina Knötzl: Aber man kann die Transparenz ja auch bringen, indem man beispielsweise schon von vornherein sehr viel auf der Website veröffentlicht. Wenn zum Beispiel ein Bauvorhaben in Gang ist, dann könnte man das auf der Webseite ohne Weiteres veröffentlichen. Dann können sich die Bürger beteiligen und können rechtzeitig Bedenken anbringen. Das kann dann alles bei der Abstimmung um eine allfällige Umwidmung mitbedacht werden.
Peter Daser: Mehr Transparenz auf Gemeindeebene, so Bettina Knötzl, würde jedenfalls Geschäfte verhindern, die Bürgerinnen und Bürger problematisch finden.
Transparency International Chapter Austria hat eine Initiative ins Leben gerufen, um Gemeinden dabei zu unterstützen, Gemeindepolitik für Bürger:innen durchsichtiger und nachvollziehbarer zu machen. Das PROJEKT TRANSPARENTE GEMEINDE möchte Gemeinden dazu motivieren ihre Kommunalverwaltung transparenter und zugänglicher zu gestalten. Dazu veröffentlicht Transparency International Chapter Austria jährlich den INDEX TRANSPARENTE GEMEINDE und gibt den TRANSPARENZLEITFADEN FÜR GEMEINDEN heraus.
Den ganzen Beitrag können sie bis 4.8.2023 nachhören: Ö1 Mittagsjournal – Schindluder treiben mit Flächenwidmungen.
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